De Maizière will Parteispendenpraxis beibehalten

Die internationale Antikorruptionsorganisation Transparency International Deutschland empfiehlt dagegen, die Parteispenden auf 50.000 Euro pro Jahr und Unternehmen, Verband oder Person zu begrenzen. Angesichts der Millionenspende einer Hotelkette an die FDP würde eine solche Obergrenze den Debatten über den unlauteren Einfluss von Großspenden die Grundlage entziehen.
Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) will dagegen die aktuelle Parteispendenpraxis beibehalten. In der PHOENIX-Sendung UNTER DEN LINDEN sagte er mit Blick auf eine mögliche Neureglung der Parteispendenpraxis, etwa durch eine Begrenzung der Spendenhöhe: „Es hat hier so viele Veränderungen gegeben. Wir sollten das so lassen, wie es ist.“ Es müsse jedoch „der Geruch der Käuflichkeit vermieden werden, und das beste Mittel dafür ist Transparenz“, so de Maizière. Das Verfassungsgericht achte sehr darauf, dass nicht eine Säule der Parteienfinanzierung zu stark werde. „Und das ist, glaube ich, halbwegs vernünftig.“