Türkei: "Mittlerweile verhaftet der Staat Zehntausende"

Darum geht's: Türkei, Erdogan, Menschenrechte, Amnesty International

Die türkische Regierung geht mit aller Härte gegen Kritiker vor – das bekommt auch die Zivilgesellschaft zu spüren: Der Vorsitzende von Amnesty International in der Türkei, Taner Kılıç, sitzt seit einem Monat im Gefängnis. Jetzt wurde auch die türkische Amnesty-Direktorin, Idil Eser, verhaftet.

Zum ersten Mal in der Geschichte von Amnesty International sitzen sowohl der Landesvorsitzende als auch die Direktorin einer Amnesty-Sektion im Gefängnis. Vor einem Monat wurde der Vorsitzende in der Türkei, Taner Kılıç, verhaftet. Der Grund: Er soll der Bewegung des Predigers Fethullah Gülen nahestehen. Solche Vorwürfe nutzen türkische Behörden, auch um gegen friedliche Kritiker vorzugehen, sagt die Türkei-Expertin von Amnesty International, Marie Lucas, im Interview mit dem Fundraiser Magazin. Die Regierung setze die Zivilgesellschaft systematisch unter Druck.

Wenige Tage nach dem Gespräch nahm die Türkei auch Idil Eser fest. Die türkischen Amnesty-Direktorin wird beschuldigt, Mitglied einer terroristischen Vereinigung zu sein. Der Vorwurf ist Amnesty International zufolge "absurd und entbehrt jeder Grundlage".

Frau Lucas, warum wurde der Vorsitzende von Amnesty International in der Türkei festgenommen?

Taner Kılıç wurde am Morgen des 6. Juni in seinem Haus in Izmir verhaftet. Die Polizei durchsuchte das Haus und sein Büro. Ein Richter ordnete dann Untersuchungshaft an. Gleichzeitig mit unserem Kollegen wurden 22 weitere Anwälte verhaftet. Der Vorwurf, Herr Kılıç würde der Gülen Bewegung nahestehen, ist jedoch völlig ohne Grundlage. Taner Kılıç ist weder Mitglied noch Unterstützer der Bewegung, sondern hat sich vielmehr in der Vergangenheit mehrfach kritisch zur Rolle der Gülen-Bewegung in der Türkei geäußert. Die Vorwürfe stützen sich vor allem auf die Behauptung, er habe eine bestimmte App genutzt, um seine Kommunikation zu verschlüsseln. Diese soll laut Angaben der Behörden auch von Gülen-Anhängern genutzt worden sein. Herr Kılıç bestreitet, diese App je heruntergeladen oder genutzt zu haben.

Nutzt die Regierung Erdogan den Vorwurf angeblicher Gülen-Verbindungen gezielt um Kritiker zum Schweigen zu bringen?

Die türkischen Behörden stufen die Gülen-Bewegung als terroristische Vereinigung ein. Der Vorwurf, der Bewegung anzugehören oder für sie zu werben, ist aber nicht der einzige, den die Regierung benutzt, um auch friedliche Kritiker mundtot zu machen. Auch wegen einer angeblichen Mitgliedschaft in der kurdischen PKK werden Menschen festgenommen. Diese Vorwürfe treffen immer wieder friedliche Regierungskritiker, die nichts mit den genannten Organisationen zu tun haben. Die Anschuldigung, "die türkische Nation beleidigt" zu haben, führte in der Vergangenheit ebenfalls immer wieder zu Festnahmen, Gerichtsverfahren und Haftstrafen.

Es gibt aber auch echte Putschisten. Ist eine staatliche Verfolgung da nicht konsequent?

Selbstverständlich hat die Türkei das Recht, Menschen in fairen Verfahren vor Gericht zu stellen, die an dem Putsch beteiligt waren. Aber mittlerweile verhaftet der Staat Zehntausende – darunter auch viele friedliche Regierungskritiker, von denen wir wissen, dass sie unschuldig sind. Die türkischen Behörden ordnen dann zunächst oft Untersuchungshaft von sehr langer Dauer an. Dadurch wirkt die Untersuchungshaft selbst bereits als Strafe: Oft dauert es Monate oder Jahre bis überhaupt ein Gerichtsverfahren eröffnet wird. Das wird inzwischen völlig unverhältnismäßig angeordnet.

Zahlreiche Richter wurden suspendiert und Journalisten verhaftet. Gibt es in der Türkei noch eine unabhängige Justiz oder eine freie Presse?

Die Unabhängigkeit der Justiz ist in der Türkei äußerst bedroht. Richter und Staatsanwälte wurden und werden enorm unter Druck gesetzt – mehr als 100.000 Menschen wurden aus dem Staatsdienst entlassen, darunter auch viele Richter und Staatsanwälte. Jeder, der öffentlich Kritik an der Regierung äußert, läuft mittlerweile Gefahr, mit drastischen Konsequenzen bedroht zu werden – von Entlassung bis Gefängnisstrafe. Journalisten sind entweder in Haft oder sie wagen es nicht mehr, eine abweichende Meinung zu äußern. Auch die Maßnahmen gegenüber Vertretern der Zivilgesellschaft haben sich stark verschärft: Seit dem Putschversuch wurden Hunderte Nichtregierungsorganisationen geschlossen.

Wie arbeitet Amnesty International in der Türkei derzeit?

Wir haben ein internationales Sekretariat in London. Von dort entsendet unsere Dachorganisation sogenannte Researcher in die verschiedenen Länder, um die Menschenrechtslage dort zu beobachten. So haben wir auch einen Researcher in der Türkei. Daneben hat Amnesty International noch nationale Sektionen, die sich auf Länderebene für die Einhaltung der Menschenrechte engagieren. Herr Kılıç ist der Vorsitzende der nationalen Sektion in der Türkei.

Amnesty International hat wiederholt auch über Folter in der Türkei berichtet.

Folter war in der Türkei nie wirklich verschwunden, aber nach dem Putschversuch ist die Zahl der Fälle enorm gestiegen. Das haben wir auch in einem Bericht öffentlich gemacht, für den wir von den türkischen Behörden stark kritisiert wurden. Mittlerweile gibt es in der Türkei nicht einmal mehr vertrauliche Gespräche der Gefangenen mit ihrem Anwalt, denn die Gespräche dürfen abgehört werden. Dabei ist es eine der wichtigsten Schutzmaßnahmen gegen Folter, wenn die Opfer die Möglichkeit haben, sich vertraulich und ohne Furcht vor Repressalien mitzuteilen.

Seit dem Putschversuch hat sich die Lage drastisch verschlechtert. Welche Auswirkungen haben aktuelle Ereignisse wie das Verfassungsreferendum?

Seit dem Putsch gilt in der Türkei ein Ausnahmezustand, der den Behörden sehr weitreichende Befugnisse verleiht. Menschenrechtsverletzungen haben seitdem in verheerendem Ausmaß zugenommen. Wie sich die Ergebnisse des Verfassungsreferendums langfristig auswirken, bleibt abzuwarten.

Die europäische Politik steht dieser Entwicklung hilflos gegenüber – was wäre eine angemessene Reaktion?

Wir fordern von den Politikern Europas, dass sie zu jeder Zeit und auf allen Ebenen Menschenrechtsverletzungen in der Türkei ansprechen. Das hat auch die Bundesregierung lange Zeit versäumt. Der Eindruck drängte sich auf, dass die Menschenrechtsprobleme unter den Teppich gekehrt werden sollten. Da gab es andere Dinge, wie etwa der Abschluss des Flüchtlingsabkommens mit der Türkei, die für europäische Politiker wichtiger waren.

www.amnesty.de/tuerkei

Interview: Peter Neitzsch

Fotos: Amnesty International