Miklos Ligeti: „Neue Formen von Korruption entstehen in Ungarn“

Das die EU und Norwegen in Ungarn die Demokratie fördern wollen, ist nicht ungewöhnlich, denn das tun sie auch in anderen osteuropäischen Ländern. Doch der Regierung in Ungarn scheint das offenbar ein Dorn im Auge. Gerade die Organisationen, die für die Weiterleitung von Fördergeldern an Demokratieinitiativen zuständig sind, wurden faktisch mundtot gemacht. 

997 Nicht-Regierungsorganisationen forderten die obersten Institutionen der Europäischen Union dazu auf, gegen Korruption in Ungarn anzukämpfen. Grund für den Aufruf sind laut den Organisationen, die ihn unterzeichnet haben, die jüngsten Ereignisse in dem Land: Am 8. September durchsuchte die ungarische Polizei im Rahmen der „eskalierenden Kampagne gegen ungarische NGOs“ die Büros der Ökostárs und der DemNet Foundations sowie die Wohnungen von deren Mitarbeitern und beschlagnahmte Computer sowie Dokumente. Am Donnerstag, dem 19. September, und am Dienstag, dem 23. September, wurden dann die Steuernummern von der Carpathian Foundation, von Ökostárs und von der DemNet Foundation von der ungarischen Steuer- und Finanzverwaltung als ungültig erklärt. Die drei Stiftungen sind Mitglieder eines Konsortiums, das für die Verteilung von Mitteln aus dem ‚European Economic Area (EEA) Financial Mechanism‘ an ungarische NGOs verantwortlich ist, mit dem Ziel die Demokratie und die Rechtsstaatlichkeit zu fördern, die Menschen- und Bürgerrechte zu verteidigen, und die Transparenz sowie die Verantwortbarkeit des öffentlichen Lebens zu steigern.

Dr. Miklós Ligeti, Legal Director von Transparency International Ungarn, eine der Organisationen, die aus europäischen und norwegischen Finanzmitteln Unterstützung erhält, erklärt im Interview mit unserem Autor Paul Stadelhofer wie er die Entwicklungen in seinem Land wahrnimmt. 

Sie sagten bereits in einem Interview im Mai 2014, dass ein „dunkles Zeitalter“ für die demokratische Regierung in ihrem Land angebrochen sei. Wie stehen Sie heute zu dieser Aussage?
Wir haben eine Reihe von Beschwerden eingelegt und waren sehr aufgebracht wegen eine Änderung in der Rechtsprechung zur Informationsfreiheit, welche vorsah, dass die Regierung die volle Kontrolle darüber erhält, welche Informationen von öffentlichem Interesse sind und welche sie dazu befähigt Hindernisse in den Weg von Journalisten sowie zivilgesellschaftlichen Organisationen zu legen, die wissen wollen, wie öffentliche Gelder verwendet werden. Wahrscheinlich war der Anlass dafür, dass ich die Furcht geäußert habe, dass Ungarn den Weg verlässt, welcher das Land zu einer gerechten Demokratie führt, die auf eine Beteiligung der Gesellschaft in transparenten Entscheidungsprozessen basiert.
Nachdem die regierende Fidesz Partei in den letzten nationalen Wahlen im April 2014 zum wiederholten Mal eine zwei Drittel Mehrheit gewann, ist mein Urteil, dass mit der kritische Zivilgesellschaft eine der letzten Verteidigungslinien, angegriffen wird. Nur zwei Tage nach dem letzten lawinenartigen Sieg der Regierungspartei erklärte Janos Lázár, der das Büro des Premierministers leitet, dass die kritischen zivilgesellschaftlichen Organisationen, das heißt Transparency International Ungarn und einige weitere anerkannte Akteure aus der NGO-Szene, eine ausländische Agenda fördern würden, da sie Mittel aus den EEA-Funds erhalten, norwegische Fördermittel und Mittel aus dem von George Soros geförderten Open Society Institute. Die Anschuldigung der Regierung ist, dass wir im Austausch für die fremdländische Finanzierung auch – in Übereinstimmung mit den Wünschen der Spender – die Agenda einer fremden Regierung fördern würden.

Denken Sie wirklich, dass einige wenige Organisationen, die solche Mittel empfangen, tatsächlich als fremdländische Aktivisten bezeichnet werden könnten?
Natürlich nicht. Das ist absolut unhaltbar. Das ist ein unbegründetes Urteil. Es ist eine Anklage, die lediglich auf bösartigen Spekulationen beruht, die auf extrem wackligen Beinen steht und die die Paranoia der ungarischen Politik widerspiegelt. Diese zivilgesellschaftlichen Organisationen waren immer kritisch in der jeweiligen professionellen Agenda, die sie verfolgt haben, ganz gleich welche politische Partei die Regierung stellte. Die Kritik war also nie an die politische Zusammensetzung der Regierung gebunden.
Transparency International Ungarn verurteilte auch schon vor 2010 die Korruption der Regierung in Ungarn und sagte auch bereits damals, dass die Korruption in der politischen Sphäre des Landes bereits institutionell sei. Die „Hungarian Civil Liberties Union“ und das „Hungarian Helsinki Committee“ waren genau so kritisch gegenüber der sozialistischen Regierung wie sie es auch noch heute sind in ihrer Funktion die Einhaltung der Menschenrechte und die Leistungen in der Sicherung ziviler Freiheit zu bewerten.

Transparency International hat Ungarn sogar im internationalen Korruptions-Index eine noch schlechtere Bewertung gegeben.
Wir stellen fest, dass neue Formen der Korruption in Ungarn entstehen. Es ist nicht notwendigerweise das Ausmaß an Korruption oder die vermuteten Mengen an öffentlichen Geldern, die in korrupten Transaktionen involviert waren, die zunehmen. Die neue und alarmierende Form der Korruption liegt in einer seltsamen Art staatlicher Übernahme, bei der sich die Regierung in einer undurchsichtigen Symbiose mit bestimmten privilegierten Geschäftsgruppen und Oligarchen befindet. Diese Form der Korruption ist auch durch eine östliche Form des staatlichen Kapitalismus gekennzeichnet, in der bevorzugende Regulierungen angewendet werden, um Kumpane der Regierung zu bevorzugen. Die Interessen dieser bevorzugten Gruppen grenzen die öffentlichen Interessen aus. Es gibt ein Muster im Verhalten der Regierung, bevorzugende Regulierungen anzuwenden, um die Freunde der Regierung sowie deren Bedürfnisse zu bevorzugen und den Kapitalismus des Marktes zu reorganisieren. Das war in letzter Zeit deutlich zu sehen. Verschiedene Märkte wurden nationalisiert und unter den Freunden der Regierung neu aufgeteilt.

Eine der Anforderungen für die Verteilung des „Norway Grant“ in Ungarn war, dass diese Mittel unabhängig von den Interessen der Kirchen, der Parteien und vor allem auch frei von geschäftlichen Interessen vergeben werden. Ist das noch der Fall oder zweifeln Sie daran?
So weit wir das erfassen können, wird das „Norwegian Civil Society Funding“, welches in Ungarn durch ein Konsortium von verwaltenden NGOs vergeben wird, absolut unparteiisch vergeben. Es gibt keinen politischen Einfluss auf die Verteilung oder auf den Vergabe-Mechanismus. Es gibt keinen unzulässigen Einfluss betreffend der Auswahl von Bewerbungen, noch im Evaluierungsprozess dieser Bewerbungen. All die Anschuldigungen der Regierung, dass die Personen, welche in der Auswahl und der Allokation involviert sind, auch oppositionsaffin seien, sind unhaltbar. Sie vermuten einen Interessenkonflikt zwischen Spendern und Geförderten. Sie nehmen an, dass Freunde der Bewerber im Vorstand der beteiligten NGOs sitzen würden. Das ist Nonsens. Das ist einfach nicht wahr. Die Regierung erhebt Vorwürfe und Anschuldigungen, die unbegründet, unwahr und fraglich sind. Wir konnten niemals irgendeinen Einfluss im Vergabeprozess feststellen.
Eine letzte Sache die erwähnt werden sollte ist, dass die Regierung die Geheimhaltung der Mittelvergabe kritisiert hat. Sie sagten, dass die Personen, welche im Evaluierungsprozess beteiligt sind, nicht genannt würden, aber auch das ist Nonsens. Es gibt natürlich eine Notwendigkeit dazu, sie davor zu bewahren beeinflusst zu werden.
Wir wollten zum Beispiel von der Regierung wissen, wer die Vergeber und Bewerter von Bewerbungen für Tabak-Kiosks sind. Da war ungarisches Steuergeld beteiligt und Regierungsangestellte waren in dem Verteilungsprozess involviert. Wir mussten sie dazu drängen uns zu sagen wer das öffentliche Geld vergibt. Die norwegische Förderung hingegen ist kein öffentliches Geld von Ungarn und die Personen, welche die Evaluierung vornehmen, sind keine Regierungsangestellten. Somit haben sie tatsächlich ein Recht auf Privatheit, damit sie nicht für ihre Tätigkeit angegriffen werden.

Sie haben selbst auch Geld aus diesem Fonds für Ihre Arbeit empfangen. Wie nehmen Sie also die neuesten politischen Entwicklungen wahr?
Ja, wir haben Mittel aus der EEA-Förderung für ein Makro-Projekt erhalten: 112.000 Euro für eine Dauer von 33 Monaten oder nahezu drei Jahren.
Transparency International Ungarn greift normalerweise nicht in politische Debatten ein, sondern  wir versuchen die Fortschritte der Regierung im Anti-Korruptions-Prozess einzuschätzen. Wir bewerteten sie als armselig, bedauernswert und enttäuschend. Das ist wahr. Wir sagen hinsichtlich der politischen Situation aber immer noch, dass der Abgrund im System der gegenseitigen Kontrolle oder der Gewaltenteilung liegt, das entwickelt wurde, um die Regierung unter Kontrolle zu halten. Dieses System der Gewaltenteilung wurde systematisch geschwächt, nahezu ausgelöscht. Wir glauben immer noch, dass Ungarn eine Demokratie ist, doch die letzte staatliche Verteidigungslinie für die Demokratie ist die Justiz, welche mehrere tausend Richter ernennt, die für sich unabhängig sind. Wir haben bislang keine richterliche Entscheidung erfahren, was deutlich die Bedürfnisse der Regierung widerspiegelt und was auch zeigen könnte, dass die Regierung direkten Einfluss auf die einzelnen Richter nimmt. Wir glauben, dass Ungarn noch eine Demokratie ist, allerdings eine verwundbare.

Foto: Transparency International Hungary